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BFH 19.04.2007 V R 56/04, NWB direkt 25/2007 S. 11

Keine Rückwirkung der Neuregelung der Bemessungsgrundlage

Die Neuregelung der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999 durch das EURLUmsG v. (BGBl 2004 I S. 3310) gilt mit Wirkung v. . Soweit sich das zuvor erlassene (BStBl 2004 I S. 468) als „Interpretation” des bisherigen Kostenbegriffs in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999 a. F. Rückwirkung auf davor liegende „offene” Besteuerungszeiträume beilegt, gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.

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