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Kein Defizitverfahren gegen Deutschland
Zur Entscheidung des ECOFIN-Rates vom , das Defizitverfahren gegen Deutschland zu beenden, hat das BMF eine Erklärung abgegeben. Darin heißt es, dass der Ecofin-Rat mit seiner Entscheidung bestätigt hat, dass es Deutschland gelungen ist, sein Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den vom Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebenen Referenzwert von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzuführen.
Die erfolgreiche Rückführung des Defizits stellt eine Bestätigung der wirtschafts- und finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung dar. Die deutsche Finanzpolitik ist darauf ausgerichtet, gesamtstaatlich spätestens im Jahr 2010 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Gemäß den Angaben von Eurostat hat Deutschland sein Staatsdefizit von 3,2 % des BIP 2005 auf 1,7 % im vergangenen Jahr gesenkt. Das Statistische Bundesamt hat diesen von Deutschland im April an die Kommission gemeldeten Wert für 2006 inzwischen auf 1,6 % korrigiert. Nach den Prognosen der EU-Kommission wird das deutsche Defizit weiter sinken – auf 0,6 % des BIP in diesem und 0,3 % des BIP im kommenden Jahr.