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FG Schleswig-Holsteinisches 13.09.2000 V 122/00

Einkommensteuer; | Einkommensteuerpflicht für inländischen Berufskraftfahrer einer dänischen Spedition (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG)

Das Urt. des Schleswig-Holsteinischen lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Ein von einer dänischen Spedition angestellter und im internationalen Verkehr eingesetzter Fernfahrer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist im Inland zur Abgabe von ESt-Erklärungen verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, dass sein Arbeitslohn teilweise der deutschen Besteuerung unterliegt. (2) Art. 15 DBA-Dänemark schließt die Besteuerung der Einkünfte in der Bundesrepublik Deutschland nicht aus. (3) Zweifel an der Steuerpflicht sind im ESt-Veranlagungsverfahren zu klären.

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