Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 4 K 3381/03 Erb EFG 2007 S. 355 Nr. 5

Gesetze: ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2, ErbStG § 11, ErbStG § 12 Abs. 1, ErbStG § 16, ErbStG § 25 Abs. 1 Satz 2, BewG § 12 Abs. 3 Satz 1

Festsetzungszeitpunkt und Bewertung der Schenkungsteuer bei Schenkung eines Grundstücks mit Nießbrauchsvorbehalt und Übernahme der auf der Immobilie lastenden Schuld

Leitsatz

  1. Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt die Übernahme der auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten durch die Beendigung des Nießbrauchs aufschiebend bedingt, während der Nießbraucher bis zu diesem Zeitpunkt die Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen hat, so handelt es sich bei den schlussendlich übernommenen Verbindlichkeiten um eine unverzinsliche Schuld. Sie ist bei der Ermittlung des Wertes der gemischt freigebigen Zuwendung auf den Tag der – mehr als ein Jahr zurückliegenden Schenkung – abzuzinsen.

  2. Die Abzinsung der übernommenen Verbindlichkeiten führt nicht deshalb zu einer unzulässigen Doppelbelastung, weil bei der Ermittlung des Kapitalwerts des Nießbrauchs im Rahmen der Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stundenden Steuer die vom Nießbraucher zu tragenden Schuldzinsen grundsätzlich als Aufwand abzusetzen sind.

  3. Zwischen der Bereicherung des Beschenkten nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und der Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stundenden Steuer besteht keine gesetzliche Verknüpfung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 355 Nr. 5
UAAAC-45623

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 18.10.2005 - 4 K 3381/03 Erb

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen