Steuerrecht aktuell 1/2007
1. Aufl. 2007
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Teil G: Beratung bei Kindern
I. Gesetzgebung
1. Gesetzesänderungen
Vorbemerkung: Die Gesetzesänderungen schließen an die Ausgabe 3/2006 an. Sie berücksichtigen das JStG 2007 v. (BGBl I 2006, 2878), soweit die Änderungen erstmals ab 2007 anzuwenden sind. Es wurden nur die für die tägliche Arbeit wichtigen Gesetzesänderungen abgedruckt. Der Gesetzestext ist jeweils grau hinterlegt. Die Änderungen sind durch Fett-Druck hervorgehoben oder durch Streichungen kenntlich gemacht.
Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen (Art. 97 § 18a EGAO)
Verwaltungsanweisungen: Hinweis des BMF zur Zurückweisung der wegen der Höhe des Kindergelds für die Jahre 1996 bis 2000 eingelegten Einsprüche, BStBl I 2007, 156, mit Berichtigung in BStBl I 2007, 272.
Neue Rechtslage: Art. 97 § 18a Abs. 11 EGAO lautet:
(11) Wurde mit einem am anhängigen Einspruch gegen die Entscheidung über die Festsetzung von Kindergeld nach Abschnitt X des EStG die Verfassungswidrigkeit der für die Jahre 1996 bis 2000 geltenden Regelungen zur Höhe des Kindergeldes gerügt, gilt der Einspruch mit Wirkung vom ohne Einspruchsentscheidung insoweit als zurückgewiesen; dies gilt auch, wenn der Einspruch unzulässig ist. Abweichend von § 47 Abs. 1 und § 55 FGO endet die Klagefrist mit Ablauf des .