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Umsatzsteuer | Steuerfreiheit für nach dem Arbeitssicherheitsgesetz und anderen Schutzvorschriften erbrachte medizinische Leistungen
Der BFH hatte mit Urteil v. - V R 7/05 NWB WAAAC-18016 entschieden, dass betriebsärztliche Leistungen, die ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitgeber erbringt und die darin bestehen, die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG), gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind, soweit die Leistungen nicht auf Einstellungsuntersuchungen entfallen. Die Steuerfreiheit der Leistungen i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG scheitert nach Auffassung des BFH nicht daran, dass die in § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 ASiG aufgeführten Leistungen unstreitig keinen therapeutischen Zwecken dienen, denn für den BFH waren die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 – 4 ASiG aufgeführten Leistungen trennbar und in dem vorgelegten ...