Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Rheinland-Pfalz 26.02.2007 5 K 2354/06, NWB direkt 20/2007 S. 3

Verwirkung der Änderung von Folgebescheiden

Die weitere Änderung eines Folgebescheids gem. §§ 175 Abs. 1 Nr. 1, 182 Abs. 1 Satz 1 AO wird verwirkt, wenn der maßgebliche Grundlagenbescheid der Behörde bekannt gewesen ist, von ihr jedoch im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung über die Besteuerungsgrundlagen in einem gerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt worden ist und sodann auf der Grundlage der tatsächlichen Verständigung ein geänderter und bestandskräftiger Folgebescheid ergangen ist, in dem die weiteren Änderungen des Grundlagenbescheids keine Berücksichtigung gefunden haben. In diesem Fall kann der Steuerpflichtige darauf vertrauen und sich darauf einrichten, dass der auf der Grundlage der tatsächlichen Verständigung geänderte Folgebescheid nicht nochmals geändert wird.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen