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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 4 K 115/06

Gesetze: AO § 226

Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung von Ausfuhrerstattung durch Aufrechnung

Leitsatz

Jede Aufrechnung durch die Behörde hat zur unabdingbaren Voraussetzung, dass die Gegenforderung materiell-rechtlichen auch tatsächlich besteht, was im Falle der Anfechtung des der Gegenforderung zugrunde liegenden Verwaltungsaktes erst feststeht, wenn das Anfechtungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
QAAAC-44298

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.09.2006 - 4 K 115/06

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