Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg Urteil v. - II 508/03

Gesetze: AO § 227

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen

Leitsatz

Gemäß § 227 Abgabenordnung können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des Falles unbillig wäre. Zu diesen Ansprüchen gehören auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen wie Säumniszuschläge. Der Hinweis auf angeblich bestehende Schadensersatzansprüche ist nicht geeignet von der Erhebung von Säumniszuschlägen abzusehen. Selbst wenn derartige Ansprüche bestünden und mit ihnen aufgerechnet werden könnte, würde dadurch nicht die Festsetzung der Säumniszuschläge berührt sein, sondern nur deren Tilgung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
GAAAC-44297

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.04.2005 - II 508/03

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen