Leitsatz

1. Die Übergangsregelung in Art. 4 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2913/2003 (vom 8.12.2003, zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika), wonach Waren, die sich nachweislich zum Zeitpunkt des „In-Kraft-Tretens” dieser Verordnung bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden und deren Bestimmungsort nicht geändert werden kann, vom Zusatzzoll nicht betroffen sind, ist gegen den Wortlaut der Vorschrift dahin auszulegen, dass nicht das „In-Kraft-Treten” der Verordnung am 17.12.2003 der maßgebliche Zeitpunkt ist, sondern dass auf den in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung genannten erstmaligen Anwendungszeitpunkt (1.3.2004) abzustellen ist.

2. Bei einer Beförderung auf dem Seeweg bedeutet das, dass noch kein Zusatzzoll erhoben werden durfte, wenn die streitige Ware vor dem 1.3.2004 auf dem Schiff in den USA verladen worden ist.