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Subventionsbetrug – Es beginnt mit dem Fördermittelantrag
Die Wirtschaft muss brummen. Entsprechend gut gefüllt sind die Fördermittel-Töpfe auf der Ebene der Länder, des Bundes und auch der EU.
I. Die versteckten Risiken des Fördermittelantrags
Allein in Deutschland gibt es aktuell schätzungsweise 1.500 bis 2.000 verschiedene Förderprogramme in Form von Zuschüssen, zinsgünstigen Krediten, Bürgschaften, Garantien oder etwa steuerlichen Subventionen. Der Markt der Fördermittel-Berater boomt, denn die Subventionsempfänger haben im Dschungel der Subventionsprogramme längst den Überblick verloren.
Ist das richtige Programm dann endlich gefunden, wird es kompliziert und ggf. auch gefährlich: Der Fördermittel-Antrag muss den Richtlinien entsprechend ausgefüllt werden. Dies erfordert oft schwierige rechtliche Wertungen, die der mittelständische Unternehmer allein nicht leisten kann; auch sind die oft mehrere hundert Seiten umfassenden Anträge häufig mit versteckten Auflagen versehen oder in einer Fremdsprache abgefasst, die das Risiko eines Missverständnisses erhöhen. Stellt sich dann bei einer nachträglichen Überprüfung z. B. im Rahmen einer Aktenkontrolle ein Fehler heraus, drohen dem Unternehmer
neben einer strafrechtlichen Verfolgung wege...