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FG Berlin 11.09.2006 9 K 9222/04, NWB direkt 19/2007 S. 3

Pfändbarkeit von Lebensversicherungen mit und ohne Rentenwahlrecht

Eine private Lebensversicherung fällt nicht unter die Pfändungsschutzbestimmung des § 850 Abs. 3 Buchst. b ZPO, wenn die Versicherung der Altersvorsorge des Steuerschuldners dienen soll und diesem statt der Zahlung einer Kapitalabfindung ein Wahlrecht zur Inanspruchnahme einer nach Ablauf der Versicherungsdauer zu zahlenden Rente eingeräumt wird.

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