Kein Anspruch auf Erteilung einer zweiten Steuernummer
Leitsatz
Die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer zweiten Steuernummer stellt unabhängig davon, ob die Erteilung einer Steuernummer
ein Verwaltungsakt ist, einen Verwaltungsakt dar, der mit der Verpflichtungsklage angefochten werden kann.
Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer zweiten Steuernummer.
Durch die Einführung der Verpflichtung im Umsatzsteuergesetz, die Steuernummer auf Rechnungen anzugeben, ist die Steuernummer
nicht mehr nur ein reines, den inneren Ablauf des Besteuerungsverfahrens regelndes Kriterium der Finanzverwaltung.
Bei einem Antrag auf Erteilung einer zweiten Steuernummer hat das Finanzamt eine Ermessensentscheidung zu treffen; hierbei
ist das von dem Steuerpflichtigen geltend gemachte Individualinteresse (Recht auf informelle Selbstbestimmung) gegen das Interesse
des Staates an einem möglichst einfach zu handhabenden Ordnungssystem abzuwägen.
Fundstelle(n): KAAAC-43746
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 05.09.2006 - 6 K 1158/04
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.