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Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 11 K 1760/03 EFG 2007 S. 589 Nr. 8

Gesetze: EStG § 33b Abs. 6, SGB XI § 36 Abs. 1

Keine Aufteilung des Pflegepauschbetrags bei Bezug von weitergeleitetem Pflegegeld

Leitsatz

  1. Eine Aufteilung des Pflegepauschbetrages kommt nicht in Betracht, wenn einer der Pflegenden für die Pflege weitergeleitetes Pflegegeld erhält.

  2. Das Pflegegeld, das der Pflegebedürftige an den Pflegenden weiterleitet, zählt zu den Einnahmen im Sinne von § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG und schließt die gleichzeitige Geltendmachung eines Pflegepauschbetrages aus.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
DB 2007 S. 1164 Nr. 21
EFG 2007 S. 589 Nr. 8
WAAAC-43703

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Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 09.10.2006 - 11 K 1760/03

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