§ 9b Steuerentlastung für Unternehmen [1]
(1) 1Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 3 versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist. 2Die Steuerentlastung wird jedoch für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie nur gewährt, soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden sind. 3Abweichend von Satz 2 wird die Steuerentlastung auch für Strom zur Erzeugung von Druckluft gewährt, soweit diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgegeben wird. 4Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt, der für Elektromobilität verwendet wird.
(2) 1Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro für eine Megawattstunde. 2Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Satz 1 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.
(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 beträgt die Steuerentlastung für vom bis einschließlich 31. Dezember 2025 entnommenen Strom 20 Euro für eine Megawattstunde.
(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.
(4) 1Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. 2Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.
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CAAAC-42314
1Anm. d. Red.: § 9b Überschrift und Abs. 2 und 3 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1885) mit Wirkung v. ; Abs. 1 i. d. F., Abs. 4 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 3299) mit Wirkung v. ; Abs. 2a eingefügt gem. Gesetzes v. (BGBl 2023 I Nr. 412) mit Wirkung v. .