Abgabenordnung | Keine vorläufige Steuerfestsetzung mehr hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Höhe des Behinderten-Pauschbetrags

Der Zweite Senat des BVerfG hatte mit Kammerbeschluss v. 17.1.2007 - 2 BvR 1059/03 die Verfassungsbeschwerde gegen den BFH-Beschluss v. 20. 3. 2003 - III B 84/01 NWB ZAAAA-70305 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Abs. 3 EStG) nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dem BMF-Schreiben v. 13. 4. 2007 - IV A 7 - S 0338/07/0003 NWB UAAAC-42159 kommt wegen der behaupteten Verfassungswidrigkeit der Höhe des Behinderten-Pauschbetrags ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr in Betracht. Nr. 7 – Höhe des Behinderten-Pauschbetrags – der Anlage zum BMF-Schreiben v. 27. 6. 2005 - S 0338 (BStBl 2005 I S. 794), die zuletzt durch BMF-Schreiben v. 10. 11. 2006 - S 0338 (BStBl 2006 I S. 692) neu gefasst worden ist, wird mit sofortiger Wirkung gestrichen.