Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale ab 2007

Bezug: Beschluss des FG Niedersachsen vom 27.02.2007 8 K 549/06

Bezug: Beschluss des FG Niedersachsen vom 02.03.2007 7 V 21/07

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.7.2006 (BStBl 2006 I S. 432) können die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab dem VZ 2007 erst ab dem 21. Entfernungskilometer wie Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt werden (Entfernungspauschale). Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 27.2.2007 (8 K 549/06, Anlage 1) ein dahingehendes anhängiges Klageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und holt nunmehr vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung ein, ob § 9 Abs. 2 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.7.2006 mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. beim BVerfG: 2 BvL 1/07).

Gleichzeitig hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Beschluss vom 2.3.2007 (7 V 21/07, Anlage 2), in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz, das Finanzamt im Wege der Aussetzung der Vollziehung verpflichtet, den Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 auch für die ersten 20 Kilometer einzutragen. Gegen diesen Beschluss wurde das Rechtsmittel der Beschwerde zugelassen. Das beklagte Finanzamt wird Beschwerde einlegen.

Im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2007 bittet die OFD daher wie folgt zu verfahren:

• Anträge auf Eintragung eines Freibetrages zur Entfernungspauschale ab dem 1. Entfernungskilometer sind abzulehnen.

• Einsprüche gegen diese Ablehnung ruhen aufgrund des Vorlagebeschlusses des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.2.2007 - 8 K 549/06 gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.

• Im Rahmen vorgenannter Einspruchsverfahren gestellte Anträge auf Aussetzung der Vollziehung sind abzulehnen.

• Einsprüche gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung ruhen in Bezug auf den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts (7 V 21/07) gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.

OFD Koblenz v. 12.03.2007 - Kurzinfo ESt/LSt St 3_2007K038 -S 2351 A - St 32 2 -