Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BMF 19.03.2007 IV A 4 -S 0062/0, NWB 13/2007 S. 97

Abgabenordnung | Änderung des Anwendungserlasses

Das NWB PAAAC-40425 den AEAO erneut geändert. Mit der Änderung des AEAO zu § 169 wird klargestellt, dass die bei leichtfertiger Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung geltenden längeren Festsetzungsfristen (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) auch dann anzuwenden sind, wenn der ursprüngliche Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen war. § 164 Abs. 4 Satz 2 AO bestimmt nämlich lediglich, dass die Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO nicht die Wirksamkeit des Vorbehalts der Nachprüfung verlängert; eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung schließt aber umgekehrt die Verlängerung der Festsetzungsfrist in den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO nicht aus (a. A. NWB PAAAB-89778 unter Rz. 15 der Gründe). Mit Ablauf der regulären (vierjährigen) Festsetzungsfrist entfällt lediglich die...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen