Doppelbesteuerung | Veräußerungsgewinne eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer nach spanischem Recht intransparenten Personengesellschaft

▶ Urteil: (1) Eine Betriebsstätte nach Art. 5 Abs. 1 DBA-Spanien kann auch ein Unternehmen unterhalten, deren Unternehmensgegenstand Land- und Forstwirtschaft ist. (2) Für die Besteuerung des Veräußerungsgewinns eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen, nach spanischem Recht intransparenten Personengesellschaft sind die nach deutschem Steuerrecht geltenden Grundsätze maßgebend und damit das für die Besteuerung von Personengesellschaften nach deutschem Recht geltende Transparenzprinzip. (3) Die Zuweisung des Besteuerungsrechts auf der Grundlage des DBA erfolgt unabhängig davon, ob und wie die Einkünfte im ausländischen Staat tatsächlich besteuert werden. Deshalb kann der Wohnsitzstaat im Fall von Qualifikationskonflikten nicht das innerstaatliche Steuerrecht des Quellenstaats zu Grunde legen...