Keine Beiladung der vorrangig berechtigten Kindesmutter gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO im Klageverfahren trotz übereinstimmender
Anträge der Beteiligten, wenn die Beiladung darauf beruhen soll, dass zwischen den Kindergeldberechtigten die Frage einer
Weiterleitung streitig ist.
Stellt die vorrangig berechtigte Kindesmutter eine Weiterleitung von Kindergeld an sich ausdrücklich in Abrede und/oder weigert
sie sich, eine Weiterleitung nach amtlichem Vordruck gemäß DA-FamEStG 64.4 Abs. 4 bis 8 zu bestätigen kommen insoweit weder
ein Irrtum der Familienkasse über die Kindergeldberechtigung noch die Gefahr widerstreitender Kindergeldfestsetzungen i.S.d.
§ 174 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 AO in Betracht.
Durch eine Beiladung kann möglichen Betroffenen durch frühzeitige Einbeziehung Schutz bereits im Vorfeld einer denkbaren Bescheidänderung
zu ihren Ungunsten gewährt werden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Beiladung dienen allerdings auch dem Schutz
Dritter davor, bei offenkundig mangelnder Betroffenheit von dem Ausgang des Verfahrens von einer Einbeziehung in ein Verwaltungs-
oder Klageverfahren verschont zu bleiben.
Fundstelle(n): EFG 2007 S. 652 Nr. 9 NAAAC-40268
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 22.01.2007 - 1 K 217/06
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.