Suchen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG 09.12.1999 6 AZR 299/98

Tarifvertragsrecht; | Vergütung nach Westtarif bei Arbeitsplatz im Beitrittsgebiet

Ist nach dem Haustarif eines Unternehmens mit Sitz in Westberlin aus dem Jahr 1982 der BAT v. in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden, so haben Arbeitnehmer, die einer der tarifschließenden Parteien beitreten (hier: Gewerkschaft ÖTV) Anspruch auf die Vergütung nach dem BAT, auch wenn sie im Beitrittsgebiet beschäftigt werden und ihrem ursprünglichen Arbeitsvertrag der BAT-Ost zugrunde lag, da die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer Vergütung nach dem BAT-Ost wegen Verstoßes gegen den günstigeren Haustarif (§ 4 Abs. 3 TVG) unwirksam ist. Von einem den BAT ergänzenden Tarifvertrag kann nur dann die Rede sein, wenn dieser neben dem BAT auf dasselbe Arbeitsverhältnis Anwendung finden kann. Dies ist bei dem BAT-Ost nicht möglich. Ob und ggf. inwieweit die Wiedervereinigung Anlaß zur Änderung des Haus...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen