Einkommensteuer | Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist verfassungsgemäß

Die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Bezug: § 31 BVerfGG; § 24b, § 32 Abs. 6, § 32 Abs. 7 EStG; Art. 6 GG).

Praxishinweise: Der Haushaltsfreibetrag, der durch den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende abgelöst wurde, wurde auch gewährt, wenn die unverheirateten Eltern des Kindes zusammenlebten. Diese Behandlung stellte eine Schlechterstellung/Benachteiligung von verheirateten Eltern dar (Art. 6 GG). Durch die bewusste Beschränkung des Entlastungsbetrags auf Alleinerziehende ist diese Diskriminierung von verheirateten Eltern gegenüber unverheirateten Eltern beseitigt worden, so dass von einer Verfassungswidrigkeit nicht mehr ausgegangen werden kann.