Umsatzsteuer; | Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Vermietungsleistungen an einen Ehegatten (§§ 9, 15 UStG 1980)

Ergibt sich aus einem Mietvertrag bzw. nach dessen Auslegung, daß der Anspruch auf Gebrauchsüberlassung von Räumlichkeiten allein dem ein Unternehmen (Lebensmittelgeschäft) betreibenden Ehemann und nicht der Ehegattengemeinschaft zusteht, kann der Vermieter bezüglich dieser Vermietungsleistungen zur USt-Pflicht optieren und insoweit den Vorsteuerabzug geltend machen. Sind nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen jedoch die Ehegatten Leistungsempfänger der Vermietungsleistungen, ist eine Option und damit der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die jeweils gemeinsam als Leistungsempfänger anzusehenden Eheleute unternehmerisch tätig waren (hier: 50 v. H.; Leistungsbezug einer Gemeinschaft, von der nur ein Gemeinschafter unternehmerisch tätig ist). Eine Option zur USt-Pflicht ist nicht m...