Alterseinkünftegesetz;

Steuerliche Behandlung von Zusatzversorgungsleistungen für ehemalige land- und forstwirtschaftliche Arbeitnehmer

Ehemalige Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (bzw. deren Hinterbliebene) erhalten

– unter bestimmten weiteren Voraussetzungen – zusätzlich zur gesetzlichen Rente Versorgungsleistungen des Zusatzversorgungswerkes für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft – ZLF VVaG – (ZLF) und/oder der Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZLA).

1. Zusatzversorgungswerk (ZLF)

Das Zusatzversorgungswerk erhebt – auf der Grundlage des Tarifvertrags über die Zusatzversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 28. November 2000 – Beiträge bei den land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgebern und finanziert mit diesen Beiträgen im Kapitaldeckungsverfahren Beihilfen zu den gesetzlichen Renten der ehemaligen Arbeitnehmer.

Die Beihilfen des ZLF sind in der Auszahlungsphase wie folgt zu besteuern:

• Soweit die Zahlung auf Beiträge entfällt, die in der Ansparphase nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei belassen wurden, ist sie in voller Höhe steuerpflichtig (§ 22 Nr. 5 EStG).

• Soweit die Zahlung auf Beiträge entfällt, die in der Ansparphase pauschal (§ 40b EStG a. F.) oder nach Lohnsteuerkarte individuell besteuert wurden, ist sie nur in Höhe des Ertragsanteils steuerpflichtig (§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG).

Beruhen die Leistungen sowohl auf steuerfreien als auch auf steuerpflichtigen Beitragsleistungen, müssen die Leistungen aufgeteilt werden. Der Steuerpflichtige hat eine eventuell vorzunehmende Aufteilung durch eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens nachzuweisen (vgl. § 22 Nr. 5 S. 7 EStG sowie Anlage zum BMF-Schreiben vom 8.4.2005, BStBl 2005 I S. 620).

2. Zusatzversorgungskasse (ZLA)

Die Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft gewährt nach dem Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG) eine Ausgleichsleistung zur gesetzlichen Rente für ehemalige land- und forstwirtschaftliche Arbeitnehmer.

Die Ausgleichsleistungen der ZLA sind nach § 22 Nr. I S. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig.

Anlage

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Oberfinanzdirektion Chemnitz v. 01.11.2006 - S 2255 - 142/2 - St 22