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StuB 5/2007 S. 200

Rückabwicklung eines gescheiterten Praxiskaufs nach Bereicherungsrecht

Der NWB OAAAC-04256 (ZIP 2006 S. 1878 = DB 2006 S. 1890) jetzt erstmals zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer gescheiterten Veräußerung einer Steuerberaterpraxis festgestellt, dass hierbei der Erwerber die infolge nichtigen Übergabevertrags rechtsgrundlos erlangte StB-Praxis grundsätzlich spiegelbildlich zu ihrer ursprünglichen Übertragung als Einheit und in der Gestalt an den Veräußerer herauszugeben hat, in der sie sich zur Zeit der Herausgabe befindet. Wird ihm dies nachträglich deshalb unmöglich, weil nicht (mehr) zu erwarten ist, dass die Mandanten den Wechsel von ihm (zurück) zum Veräußerer mit vollziehen werden, ist der Erwerber, ausgehend von diesem Zeitpunkt des Eintritts der Unmöglichkeit, dem Veräußerer zum entsprechenden Wert-ersatz nach § 818 Abs. 2 BGB verpflic...

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