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FG Bremen 13.07.2006 1 K 180/05 (6), NWB direkt 9/2007 S. 3

Dauer der Unterbrechung der Zahlungsverjährung eines Folgebescheids

Weder der Erlass eines Feststellungsbescheids noch die Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheids unterbricht bei Grundlagenbescheiden die Verjährung des Steueranspruchs. Erst die Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids unterbricht die Zahlungsverjährung. Für die Dauer der Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids ist der Zeitpunkt, zu dem die Aussetzung des Grundlagenbescheids endete, grundsätzlich nicht von Bedeutung. Die Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids endet grundsätzlich erst dann, wenn sie aufgehoben wird oder eine der ihr beigefügten auflösenden Bedingungen eintritt. Die in der Aussetzungsverfügung für den Folgebescheid getroffene Regelung, dass die Aussetzung bei Änderung des Grundlagenbescheids mit Bestandskraft des Folgebescheids endet, ist dahin...

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