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Umsatzsteuer | Änderung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen bei Betreibern von Geldspielautomaten (§ 4 UStG)
Der BFH hat in zwei Urteilen v. - V R 51/05 NWB GAAAC-37746 und V R 67/05 NWB AAAAC-37748 zur Frage der Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen Stellung genommen. Das Urteil V R 51/05 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das und Rs. C-462/02, Linneweber und Akritidis, die Änderung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen verlangen. (2) Die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG durch § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980/1991/1993 erfüllt nicht die Voraussetzungen der sog. Emmott'schen Fristenhemmung i. S. des , Emmott. Das weitere Urteil V R 67/05 enthält neben dem wortgleichen Leitsatz (1) des Urteils V R 51/05 folgende weitere Leitsätze: (2) Die Einspruch...