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NWB Nr. 8 vom Seite 591

Erste Lesung über Rechtsdienstleistungsgesetz und neues Versicherungsvertragsrecht im Bundestag

Der Bundestag hat am über die von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (BT-Drucks. 16/3655) und zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (BT-Drucks. 16/3945) beraten. Beide Gesetzesvorhaben wurden an den Rechts- und Finanzausschuss bzw. zusätzlich an den Innenausschuss (Rechtsdienstleistungsgesetz) übertragen.

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