Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Erste Lesung über Rechtsdienstleistungsgesetz und neues Versicherungsvertragsrecht im Bundestag
Der Bundestag hat am über die von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (BT-Drucks. 16/3655) und zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (BT-Drucks. 16/3945) beraten. Beide Gesetzesvorhaben wurden an den Rechts- und Finanzausschuss bzw. zusätzlich an den Innenausschuss (Rechtsdienstleistungsgesetz) übertragen.