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Schutz vor Produktpiraterie
Produktpiraterie richtet beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schaden an und vernichtet Arbeitsplätze. Seit 1998 hat sich die Zahl der gefälschten Waren, die an den Außengrenzen der EU abgefangen werden, verzehnfacht. Der weltweite illegale Umsatz wird auf rund 350 Mrd. € geschätzt. Wegen der internationalen wirtschaftlichen Verflechtung der Wirtschaft reichen rein innerstaatliche Maßnahmen nicht aus, um Produktpiraterie zu bekämpfen. Vorrangiges Ziel der deutschen G8-Präsidentschaft wird es deshalb nach Bekunden der Bundesregierung sein, die dort bereits begonnenen Initiativen voranzutreiben und neue Initiativen zu entwickeln. Der Schutz geistigen Eigentums soll auch eines der Themen der nächsten Justiz und Innenministerkonferenz der G8-Staaten sein, die im Mai 2007 in München stattfinden wird. Dabei soll insbesondere die Verbesserung der strafrechtlichen internationalen Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen.
Die zivilrechtliche Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ist in Europa bereits durch die Richtlinie 2004/48/EG weitgehend harmonisiert. Zur Umsetzung dieser Richtlinie hat die Bundesministerin der Justiz ein Gesetz zur Verbesserun...