Leitsatz
[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Gesetze: TzBfG § 14 Abs. 2; TzBfG § 15 Abs. 5; BGB § 134; BGB § 138; BGB § 242
Instanzenzug: ArbG Karlsruhe 1 Ca 114/04 vom LAG Baden-Württemberg (Mannheim) 19 Sa 93/04 vom
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den hinaus fortbestanden hat und weiterhin besteht.
Die Klägerin war seit auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom bei der E mbH als Kundenbetreuerin beschäftigt. Der Arbeitsvertrag war befristet bis . Der Arbeitsbereich, in dem die Klägerin eingesetzt war, wurde mit Wirkung vom von der E Kundenservice GmbH übernommen, die ab diesem Zeitpunkt Arbeitgeberin der Klägerin war. Mit Schreiben vom wurde der Klägerin ein Arbeitsverhältnis mit der T mbH (im Folgenden: T) angeboten, nachdem die E Kundenservice GmbH zuvor die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin abgelehnt hatte. Bei der T handelt es sich, ebenso wie bei der E Kundenservice GmbH, um eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der E AG. Die T verfügt über eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Sie beschäftigt ca. 450 Arbeitnehmer, die sie überwiegend Konzerngesellschaften zur Arbeitsleistung überlässt. Die Klägerin unterzeichnete daraufhin einen unter dem datierenden befristeten Arbeitsvertrag mit der T für die Zeit vom bis zum . In diesem Vertrag ist vereinbart, dass die Klägerin als Kundenbetreuerin innerhalb des Konzerns der E AG sowie bei anderen Unternehmen eingesetzt werden sollte. Die übrigen arbeitsvertraglichen Bedingungen entsprachen im Wesentlichen den Arbeitsbedingungen in dem Vertrag mit dem vorherigen Arbeitgeber. Die Klägerin wurde auf Grund einer Vereinbarung zwischen der T und der E Kundenservice GmbH vom zunächst vom bis zum , anschließend auf Grund einer weiteren Vereinbarung bis zum der E Kundenservice GmbH zur Arbeitsleistung überlassen. Sie wurde während dieser Zeit unverändert auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz, auf dem sie bereits seit eingesetzt war, beschäftigt. Nachdem Ende des Jahres 2003 bekannt wurde, dass der befristete Arbeitsvertrag mit der T nicht über den vereinbarten Beendigungszeitpunkt hinaus verlängert werden sollte, forderte die Klägerin die E Kundenservice GmbH mit einem Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom auf, der unbefristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit ihr zuzustimmen. Dies lehnte die E Kundenservice GmbH mit Schreiben vom ab. Daraufhin machte die Klägerin mit der am beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der E Kundenservice GmbH über den hinaus geltend. Die E Kundenservice GmbH wurde mit Wirkung vom auf die E V- und S mbH, die jetzige Beklagte, verschmolzen.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, durch den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags mit der T vom seien zwingende Vorschriften des TzBfG umgangen worden. Der Vertrag sei nur geschlossen worden, um die Klägerin für weitere zwei Jahre sachgrundlos befristet auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz im Betrieb der E Kundenservice GmbH weiterbeschäftigen zu können. Eine weitere sachgrundlose Befristung mit der E Kundenservice GmbH sei nach § 14 Abs. 2 TzBfG nicht zulässig gewesen, da mit dieser bereits vom bis zum ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Der mit der T abgeschlossene Arbeitsvertrag sei daher nichtig. Da sie über den hinaus im Betrieb der E Kundenservice GmbH gearbeitet habe, habe das Arbeitsverhältnis zunächst mit dieser, seit mit der Beklagten fortbestanden.
Die Klägerin hat beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom über den unbefristet weiterhin besteht.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit der Revision beantragt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.
Gründe
Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Wiederherstellung der klageabweisenden Entscheidung des Arbeitsgerichts.
Das Landesarbeitsgericht hat der zulässigen Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Klage ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der E Kundenservice GmbH hat nicht über den hinaus fortbestanden und ist daher auch nicht am nach § 324 UmwG, § 613a Abs. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen. Es hat vielmehr auf Grund der im Arbeitsvertrag vom vereinbarten Befristung am geendet und gilt nicht nach § 15 Abs. 5 TzBfG als auf unbestimmte Zeit verlängert.
A. Die Klage ist zulässig. I. Bei der Klage handelt es sich nicht um eine Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG, sondern um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO.
Hierfür spricht bereits der Wortlaut des Klageantrags. Mit diesem begehrt die Klägerin nicht, wie § 17 Satz 1 TzBfG bestimmt, die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf Grund Befristung am geendet hat, sondern die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten über den hinaus unbefristet weiterhin besteht. Streitgegenstand ist daher nicht die Wirksamkeit der zum vereinbarten Befristung, sondern der gegenwärtige Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Dies ergibt sich auch aus der zur Auslegung des Klageantrags heranzuziehenden Klagebegründung, mit der sich die Klägerin ausschließlich auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG berufen hat, sowie aus dem ausdrücklichen Hinweis in der Berufungsbegründung, im vorliegenden Rechtsstreit gehe es nicht um die Wirksamkeit der Befristung zum , sondern um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG. Dieses Klagebegehren ist nicht mit einer Befristungskontrollklage geltend zu machen, sondern mit einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO. Dem hat die Klägerin mit ihrer Antragstellung Rechnung getragen.
II. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, da die Beklagte den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den hinaus zunächst mit ihrer Rechtsvorgängerin, der E Kundenservice GmbH, seit der Verschmelzung am mit ihr selbst gemäß § 324 UmwG, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in Abrede stellt.
B. Die Klage ist nicht begründet. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der E Kundenservice GmbH hat auf Grund der im Arbeitsvertrag vom vereinbarten Befristung am geendet. Die Befristung gilt nach § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. Das Arbeitsverhältnis mit der E Kundenservice GmbH wurde nicht auf Grund der Weiterbeschäftigung der Klägerin auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz über den hinaus nach § 15 Abs. 5 TzBfG auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 TzBfG sind nicht erfüllt. Da das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der E Kundenservice GmbH am geendet hat, ist es nicht infolge der Verschmelzung der E Kundenservice GmbH auf die Beklagte mit Wirkung vom nach § 324 UmwG, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte übergegangen.
I. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der E Kundenservice GmbH hat auf Grund der in dem Arbeitsvertrag vom vereinbarten Befristung am geendet. Die Befristung gilt nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam, da die Klägerin deren Unwirksamkeit nicht nach § 17 Satz 1 TzBfG innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags durch Klage beim Arbeitsgericht geltend gemacht hat. Die Klägerin hat sich mit der vorliegenden, am beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage lediglich auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG berufen. Die Unwirksamkeit der Befristung hat sie erklärtermaßen nicht geltend gemacht. Im Übrigen war bei Eingang der Klage bei Gericht am die dreiwöchige Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG abgelaufen.
II. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der E Kundenservice GmbH gilt nicht nach § 15 Abs. 5 TzBfG über den hinaus als auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 TzBfG liegen nicht vor. Die Klägerin hat ihre Arbeitsleistungen im Betrieb der E Kundenservice GmbH ab nicht zur Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten gegenüber dieser erbracht, sondern auf Grund des unter dem abgeschlossenen Arbeitsvertrags mit der T. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist der Arbeitsvertrag mit der T nicht wegen einer Umgehung der gesetzlichen Regelungen in § 14 Abs. 2 TzBfG nichtig. Selbst wenn § 14 Abs. 2 TzBfG in rechtsmissbräuchlicher Weise umgangen worden sein sollte, führte dies allenfalls zur Unwirksamkeit der in dem Arbeitsvertrag mit der T vereinbarten Befristung zum , nicht aber zur Nichtigkeit des gesamten Arbeitsvertrags. Der mit der T abgeschlossene Arbeitsvertrag ist auch nicht nach §§ 134, 138 BGB nichtig. Im Übrigen wären die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 TzBfG auch dann nicht erfüllt, wenn der mit der T abgeschlossene Arbeitsvertrag nichtig wäre. Denn die Tätigkeit der Klägerin im Betrieb der E Kundenservice GmbH ab erfolgte nicht zur Erfüllung arbeitsvertraglicher Verpflichtungen gegenüber der E Kundenservice GmbH.
1. Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht. Die Vorschrift regelt - ebenso wie § 625 BGB - die stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien in Form einer unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung. Dieser Tatbestand ist von einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung der Parteien über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu unterscheiden. § 15 Abs. 5 TzBfG findet keine Anwendung, wenn es vor oder nach dem Ablauf des Zeitvertrags zu einer Vereinbarung über die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses kommt (vgl. zu § 625 BGB: - AP BGB § 625 Nr. 8 = EzA BGB § 625 Nr. 4, zu 2 a der Gründe). Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die Vertragsparteien iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG ist, ebenso wie die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach § 625 BGB, der die stillschweigende Verlängerung von Dienstverhältnissen und auch von Arbeitsverhältnissen außerhalb des Anwendungsbereichs von § 15 Abs. 5 TzBfG, zB im Falle einer Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist, regelt, ein Tatbestand schlüssigen Verhaltens Kraft gesetzlicher Fiktion. Die Regelung beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses ( - BAGE 107, 237 = AP TzBfG § 14 Nr. 4 = EzA TzBfG § 14 Nr. 4, zu 4 a der Gründe; vgl. zu § 625 BGB: - AP BGB § 625 Nr. 1; - 2 AZR 122/87 -, zu B I der Gründe; - 7 AZR 364/90 -, zu I 1 der Gründe). Voraussetzung für den Eintritt der in § 15 Abs. 5 TzBfG angeordneten Fiktion ist, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung bewusst und in der Bereitschaft fortsetzt, die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis weiter zu erfüllen (vgl. zur stillschweigenden Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach § 625 BGB: KR-Fischermeier 7. Aufl. § 625 BGB Rn. 23 mwN). Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit tatsächlich ausführen (ErfK/Müller-Glöge 6. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 35; vgl. zu § 625 BGB: - AP BGB § 625 Nr. 8 = EzA BGB § 625 Nr. 4, zu 2 a der Gründe; - 7 AZR 620/00 -BAGE 99, 223 = AP HRG § 57c Nr. 9 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 31, zu B II 1 der Gründe).
2. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Die Klägerin hat zwar nach dem Ende der Vertragslaufzeit des mit der E Kundenservice GmbH abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags am Arbeitsleistungen in deren Betrieb erbracht. Hierbei handelte es sich aber nicht um die weitere Erfüllung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit der E Kundenservice GmbH, sondern um Arbeitsleistungen auf der Grundlage des mit der T unter dem geschlossenen, für die Zeit vom bis zum befristeten Arbeitsvertrags. Dieser Arbeitsvertrag ist nicht wegen einer Umgehung von § 14 Abs. 2 TzBfG nichtig. Selbst wenn § 14 Abs. 2 TzBfG durch den Vertragsschluss mit der T in Treu und Glauben widersprechender Weise umgangen worden sein sollte, führte dies lediglich dazu, dass sich die T zur Rechtfertigung der Befristung nicht auf § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG stützen könnte.
a) Der mit der T abgeschlossene Arbeitsvertrag vom ist nicht wegen einer Umgehung von § 14 Abs. 2 TzBfG nichtig.
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Eine sachgrundlose Befristung ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Arbeitgeber iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist der Vertragsarbeitgeber, also die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag abgeschlossen hat. Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat daher nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn der Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist ( - BAGE 112, 317 = AP TzBfG § 14 Nr. 14 = EzA TzBfG § 14 Nr. 15, zu II 1 a und b der Gründe).
Die T und die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin E Kundenservice GmbH sind verschiedene juristische Personen. Deshalb stand § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dem Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zwischen der Klägerin und der T für die Zeit nach dem Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags mit der E Kundenservice GmbH am nicht entgegen. Es ist auch nicht von Bedeutung, dass die Klägerin auf der Grundlage des mit der T abgeschlossenen Arbeitsvertrags nach dem weiterhin auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz im Betrieb der E Kundenservice GmbH beschäftigt werden sollte. Denn das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Anschlussverbot ist arbeitgeberbezogen, nicht betriebsbezogen.
Zugunsten der Klägerin kann unterstellt werden, dass die Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG geschaffenen Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände rechtsmissbräuchlich sein kann, wie das Bundesarbeitsgericht bereits hinsichtlich der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung nach der Vorgängerregelung in § 1 BeschFG angenommen hat (vgl. hierzu - BAGE 97, 317 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 10 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 25, zu IV 1 a der Gründe; - 2 AZR 308/88 - BAGE 60, 282 = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 6, zu 3 b cc der Gründe). Selbst wenn die von der E Kundenservice GmbH und der T gewählte Vertragsgestaltung mit der Klägerin wegen einer Umgehung der Regelungen in § 14 Abs. 2 TzBfG als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein sollte, führte dies entgegen der Auffassung der Klägerin und des Landesarbeitsgerichts nicht zur Nichtigkeit des mit der T abgeschlossenen Arbeitsvertrags. Die mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarende Rechtsfolge, auf die sich der unredliche Vertragspartner nicht berufen könnte, bestünde nicht in dem Vertragsschluss mit der T, sondern in der Rechtfertigung der in dem Vertrag vereinbarten Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Der Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin und der T als solcher wäre daher auch wirksam, wenn er zur rechtsmissbräuchlichen Umgehung von § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen worden wäre. Der T wäre es lediglich verwehrt, sich zur Rechtfertigung der in dem Vertrag vom vereinbarten Befristung zum auf § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zu berufen. Die Wirksamkeit dieser Befristung ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.
b) Der zwischen der Klägerin und der T am abgeschlossene Arbeitsvertrag ist auch nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Verstöße gegen die befristungsrechtlichen Vorschriften des TzBfG, somit auch gegen § 14 Abs. 2 TzBfG, führen nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags, sondern allenfalls dazu, dass die Befristung unwirksam ist und der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt (§ 16 TzBfG).
c) Ebenso wenig ist der mit der T geschlossene Arbeitsvertrag wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 BGB nichtig. Der Vertrag könnte - wenn überhaupt - allenfalls deshalb sittenwidrig erscheinen, weil er geschlossen wurde, um die Klägerin auch nach dem sachgrundlos befristet für die Dauer von weiteren zwei Jahren im Betrieb der E Kundenservice GmbH beschäftigen zu können, obwohl diese Möglichkeit für die E Kundenservice GmbH als Vertragsarbeitgeber nicht mehr bestand. Dies führte aber nicht zur Nichtigkeit des mit der T geschlossenen Arbeitsvertrags, sondern allenfalls zur Unwirksamkeit der in dem Vertrag vereinbarten Befristung.
3. Im Übrigen würde das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der E Kundenservice GmbH auch dann nicht nach § 15 Abs. 5 TzBfG über den hinaus als auf unbestimmte Zeit verlängert gelten, wenn der unter dem abgeschlossene Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin und der T nichtig wäre. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 TzBfG lägen auch dann nicht vor. Denn die Klägerin hätte auch in diesem Fall ihre weitere Tätigkeit in dem Betrieb der E Kundenservice GmbH nach dem nicht willentlich und in dem Bewusstsein erbracht, die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit der E Kundenservice GmbH weiter zu erfüllen. Sie hätte vielmehr - jedenfalls aus damaliger Sicht - zur Erfüllung vertraglicher Pflichten gegenüber der T gearbeitet. Die Klägerin hat nicht behauptet, bereits am von der Nichtigkeit des mit der T am abgeschlossenen Arbeitsvertrags ausgegangen zu sein und deshalb angenommen zu haben, ihre Arbeitsleistungen weiterhin zur Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten gegenüber der E Kundenservice GmbH zu erbringen. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, wäre die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mit Wissen der E Kundenservice GmbH erfolgt. Denn diese beschäftigte die Klägerin nicht in Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses, sondern auf der Grundlage des mit der T abgeschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 91 ZPO.
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IAAAC-37780
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