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IWB Nr. 3 vom Seite 115

Stand der DBA und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1.1.2007

Das den Stand der DBA und der laufenden Doppelbesteuerungsverhandlungen zum veröffentlicht. Die Übersicht zeigt, dass einige Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sind.

Es werden Verhandlungen geführt, wie im Verhältnis zu Taiwan Doppelbesteuerungen vermieden werden können. Hintergrund dieser Verhandlungen ist die sog. „Ein-China-Politik” Deutschlands, das keine formell diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhält. Das Ergänzungsprotokoll zum DBA mit den USA ist auf amerikanischer Seite noch nicht endgültig verabschiedet worden, was noch im Verlauf dieses Frühjahrs erfolgen soll. Auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuerabkommen wurde mit Frankreich erstmalig im Oktober 2006 ein solches Abkommen unterzeichnet.

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