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BGH 18.09.2006 II ZR 137/04, NWB direkt 7/2007 S. 11
Unzulässige Kündigungsbeschränkung bei 30-jährigem Kundigungsausschluss
In einem Rechtsanwalts-Sozietätsvertrag stellt der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von 30 Jahren auch dann eine unzulässige Kündigungsbeschränkung i. S. des § 723 Abs. 3 BGB dar, wenn sie Teil der Alterssicherung der Seniorpartner ist.
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