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FG Saarland 19.09.2006 1 V 165/06, NWB direkt 6/2007 S. 3

Unzulässiger Antrag auf Änderung eines Aussetzungsbeschlusses

Weist das Gericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zurück, ist ein entsprechender Änderungsantrag unter Hinweis auf das Vorliegen einer Existenzgefährdung des Antragstellers nur zulässig, wenn der Antragsteller unverschuldet verhindert war, diesen Gesichtspunkt bereits im ursprünglichen Aussetzungsverfahren geltend zu machen.

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