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BFH 12.10.2006 II R 79/05, NWB 6/2007 S. 48

Grunderwerbsteuer | Gesellschafterwechsel bei schenkweiser Übertragung der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft steuerfrei

Nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Änderungen im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft sind insoweit nach § 3 Nr. 2 GrEStG steuerfrei, als sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruhen ( NWB SAAAC-36611). – Anmerkung: Der BFH sieht im Hinblick auf den Zweck der Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG, Doppelbelastungen mit Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer zu vermeiden, darüber hinweg, dass § 1 Abs. 2a GrEStG eine Grundstücksübertragung von der „alten” auf die „neue” Personengesellschaft fingiert, Gegenstand der Schenkung jedoch die Anteile an der Personengesellschaft sind (anders die Finanzverwaltung, vgl. Baden-Württemberg Erlass v. - 3 - S 4505/18 NWB GAAAB-53025). – Der im Streitfall anlässlich der Anteilsschenkung vorbehaltene Nießbrauch führte nicht zu einer partiel...

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