BAG Urteil v. - 2 AZR 573/05

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: KSchG § 4; KSchG § 7

Instanzenzug: ArbG Berlin 2 Ca 13595/04 vom LAG Berlin 11 Sa 688/05 vom

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei ordentlichen betriebsbedingten Kündigungen.

Der Kläger war bei der Schuldnerin, der G AG, bzw. deren Vorgängerin seit dem als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Er arbeitete zuletzt am Standort B als Vertriebssachbearbeiter für den Bereich Möbelbeschläge im Innendienst mit teilweiser Tätigkeit im Außendienst.

Die Schuldnerin stellte am beim Amtsgericht Hannover einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Amtsgericht Hannover bestellte den Beklagten am zum vorläufigen Insolvenzverwalter.

Mit dem am zugegangenen Schreiben vom kündigte die Schuldnerin das Arbeitsverhältnis des Klägers zum aus betriebsbedingten Gründen.

Mit Beschluss vom hat das Amtsgericht Hannover über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beklagten zum Insolvenzverwalter bestellt.

Mit Schreiben vom kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut zum wegen der Einstellung des Betriebs.

Der Kläger hat sich mit einer gegen die Schuldnerin gerichteten Klageschrift vom , der das Kündigungsschreiben beigelegen hat, gegen die erste Kündigung gewandt und die Feststellung des ungekündigten Fortbestehens seines Arbeitsverhältnisses über den hinaus begehrt. Die Klageschrift ist am beim Arbeitsgericht Berlin eingegangen und wurde unter dem Namen und der Adresse der Schuldnerin in den Geschäftsräumen der Schuldnerin am zugestellt.

Mit Schriftsatz vom meldete sich der jetzige Prozessbevollmächtigte des Beklagten in dem Rechtsstreit des Klägers gegen die G AG und teilte mit

"dass über das Vermögen der Beklagten am das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt W bestellt. ...

Damit ist das Verfahren gemäß § 240 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG unterbrochen oder aber die gegen die G AG gerichtete Klage unzulässig."

Das Arbeitsgericht Berlin hob mit Beschluss vom , dem Klägervertreter am zugegangen, den Gütetermin mit der Begründung auf, "über das Vermögen der Beklagten (sei) am das Insolvenzverfahren eröffnet worden"; es teilte weiter mit:

"Die nach dem eingegangene Klage gegen die Gemeinschuldnerin ist daher unzulässig. Es wird angefragt, ob das Verfahren dennoch gegen die Gemeinschuldnerin fortgesetzt werden soll."

Mit beim Arbeitsgericht am eingegangenen Schriftsatz vom hat der Kläger erklärt, er richte seine Klage nunmehr gegen den Beklagten und nehme das Verfahren gemäß § 86 Abs. 1 InsO auf. Das Arbeitsgericht hat im Folgenden den Insolvenzverwalter als Beklagten des Rechtsstreits geführt.

Mit am beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom hat der Kläger ausdrücklich auch die Kündigung vom angegriffen.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe seine Kündigungsschutzklage fristgerecht erhoben. Die Insolvenzeröffnung sei ihm bei Klageerhebung nicht bekannt gewesen. Das Rubrum sei zulässigerweise auf den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin umzustellen. Dem Insolvenzverwalter sei offensichtlich auch die Klageschrift zugestellt worden, wie die Meldung seiner Prozessbevollmächtigten zeige. Die Kündigungen seien sozial nicht gerechtfertigt, es liege kein dringendes betriebliches Erfordernis vor.

Der Kläger hat zuletzt beantragt

festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigungserklärung der Schuldnerin vom noch durch die Kündigung des Beklagten vom aufgelöst worden ist.

Der Beklagte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags ausgeführt, die Kündigung vom sei sozial gerechtfertigt. Der Kläger habe sie nicht innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist angegriffen, so dass ihre Wirksamkeit nach § 7 KSchG fingiert werde. Da bei Eingang der Kündigungsschutzklage das Insolvenzverfahren bereits eröffnet gewesen sei, hätte sich die Klage gegen den Insolvenzverwalter richten müssen. Eine Rubrumsberichtigung komme nicht in Betracht, es fehlten hinreichende Anhaltspunkte in der Klageschrift für eine entsprechende Auslegung. Einen möglichen Antrag nach § 5 KSchG habe der Kläger nicht gestellt.

Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben und festgestellt, das Arbeitsverhältnis des Klägers sei weder durch die Kündigungserklärung vom noch durch die Kündigung vom aufgelöst worden. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Gründe

Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass die Kündigung der Schuldnerin vom das Arbeitsverhältnis des Klägers zum wirksam beendet hat. Die Kündigung vom gilt nach den §§ 4, 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam.

A. Das Landesarbeitsgericht hat zur Begründung seiner die Klage abweisenden Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Das Arbeitsverhältnis des Klägers sei durch die Kündigung der Schuldnerin vom rechtswirksam beendet worden. Die Kündigung gelte als sozial gerechtfertigt und als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG). Der Kläger habe die Unwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig iSv. § 4 Satz 1 KSchG gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am sei nur noch der Beklagte als Partei eines Kündigungsrechtsstreits in Betracht gekommen. Die Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung lägen nicht vor. Insbesondere könnten aus dem Kündigungsschreiben vom keine Anhaltspunkte entnommen werden, dass der Kläger seine Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter habe richten wollen.

B. Dem stimmt der Senat im Ergebnis und in wesentlichen Teilen der Begründung zu.

Die Kündigung der Schuldnerin vom ist rechtswirksam, weil der Kläger nicht rechtzeitig innerhalb von drei Wochen seine Kündigungsschutzklage gegen den Beklagten erhoben hat.

I. Die Kündigungsschutzklage muss, um die Klagefrist zu wahren, sich gegen den Arbeitgeber richten. Als solcher war im Zeitpunkt der Klageerhebung der Insolvenzverwalter anzusehen. Der Kläger hat aber anstatt des Insolvenzverwalters die Schuldnerin und damit eine falsche Partei verklagt. Er hat erst rund sieben Wochen, nachdem er durch den gerichtlichen Hinweis vom Kenntnis von der Insolvenzeröffnung erhalten hatte, mit dem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom den Beklagten als - maßgeblichen - Arbeitgeber (Insolvenzverwalter) und Beklagten benannt.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der Zivilgerichte und der ganz überwiegenden Auffassung im Schrifttum führt der amtlich bestellte Insolvenzverwalter die Prozesse in gesetzlicher Prozessstandschaft (sog. Amtstheorie, vgl. beispw. - AP ArbGG 1979 § 11 Prozessvertreter Nr. 15; zuletzt - 2 AZR 55/01 - EzA KSchG § 4 nF Nr. 63; - NJW 1997, 1445; Zöller/Vollkommer ZPO 25. Aufl. § 51 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 64. Aufl. Grundzüge § 50 Rn. 8 f.) .

2. Ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung ein Insolvenzverwalter bestellt, ist deshalb eine Kündigungsschutzklage gegen diesen in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu erheben. Eine Klage gegen die Schuldnerin macht den Insolvenzverwalter nicht zur Partei des Rechtsstreits (vgl. - NJW 1994, 3232, 3233; - EzA KSchG § 4 nF Nr. 63) . Sie kann deshalb nicht die Klagefrist des § 4 KSchG wahren (vgl. - aaO; Zwanziger Das Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 2. Aufl. § 113 InsO Rn. 43) .

II. Die unrichtige Parteibezeichnung in der Klageschrift vom war nicht unschädlich. Sie konnte nicht dahin ausgelegt werden, dass die Klage sich gegen den Insolvenzverwalter als Partei dieses Kündigungsschutzprozesses richten sollte.

1. Die Parteien eines Prozesses sind vom Kläger in der Klageschrift zu bezeichnen. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln. Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (so schon - BGHZ 4, 328; - BAGE 109, 47; - 2 AZR 136/03 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 50 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 66) . Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. Entscheidend ist die Wahrung der rechtlichen Identität. Bleibt die Partei nicht dieselbe, liegt keine Berichtigung vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt. Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist hingegen unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtiggestellt werden ( - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 61; - 2 AZR 55/01 - EzA KSchG § 4 nF Nr. 63; - 2 AZR 692/02 - aaO) .

2. Ist ausweislich des Rubrums der Klageschrift anstatt des Insolvenzverwalters die Schuldnerin verklagt, so ist stets zu prüfen, ob der Fehler durch eine Rubrumsberichtigung beseitigt werden kann. Für die Parteistellung in einem Prozess ist nicht allein die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift maßgeblich. Ergibt sich in einem Kündigungsrechtsstreit aus den gesamten erkennbaren Umständen, etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, so ist eine Berichtigung des Rubrums unbedenklich möglich. So kann beispw. das Rubrum berichtigt werden, wenn der Kläger in der Klageschrift - irrtümlich - nicht seinen Arbeitgeber, sondern dessen Bevollmächtigten als Beklagten benannt hat (st. Rspr., zuletzt - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 61 mwN; - 2 AZR 55/01 - EzA KSchG § 4 nF Nr. 63) . Lässt sich demnach aus der Klageschrift oder den beigefügten Unterlagen entnehmen, dass das Insolvenzverfahren gegen die Schuldnerin eröffnet worden ist, so wird regelmäßig eine Klarstellung des Klagerubrums möglich sein. Dies gilt vor allem dann, wenn der Klageschrift das Kündigungsschreiben beigefügt ist, aus dem sich ergibt, dass die Kündigung vom Insolvenzverwalter ausgesprochen wurde (vgl. - und - 2 AZR 55/01 - aaO) .

3. Entgegen der Auffassung der Revision ist - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat - im vorliegenden Fall eine solche Berichtigung des Passivrubrums nicht möglich. Der Klageschrift war zwar das Kündigungsschreiben beigefügt. Aus ihm ist aber gerade nicht ersichtlich, dass das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. Die Klageschrift enthält keinen einzigen Hinweis auf das eröffnete Insolvenzverfahren und die Bestellung des Beklagten zum Insolvenzverwalter. Dementsprechend ist in der Klage die Schuldnerin, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat, eindeutig als Beklagte bezeichnet worden. Die Klageschrift kann nur dahin aufgefasst und ausgelegt werden, dass sich die Klage allein gegen die Schuldnerin richten sollte. Dies gilt umso mehr, als zum Zeitpunkt der Fertigung der Klageschrift der Kläger nach eigenem Bekunden auch keine Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte. Für eine Auslegung und Berichtigung des Beklagtenrubrums dahingehend, beklagte Partei solle der Insolvenzverwalter sein, ergeben sich deshalb weder aus der Klageschrift noch aus den beigefügten Unterlagen ausreichende Anhaltspunkte.

4. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Zustellung der Klageschrift in den Räumen der Schuldnerin am und der Meldung der jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit Schriftsatz vom . Aus dieser Mitteilung wird vielmehr deutlich, dass die Prozessbevollmächtigten sich für die Schuldnerin und nicht für den Beklagten gemeldet haben und auch nicht für ihn den Prozess weiterführen wollten.

5. Durch diese Auslegung wird dem Kläger auch nicht "der Zugang zum Gericht" in einer aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf eine Klageerhebung nicht an fehlerhaften oder unvollständigen Bezeichnungen der Parteien scheitern, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen können (beispw. - 1 BvR 630/91 - NJW 1991, 3140, siehe auch - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 50 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 66) und keine anderen zumutbaren prozessualen Wege zur Behebung eines solchen Mangels gegeben sind. In Anbetracht der Möglichkeit einer nachträglichen Klagezulassung nach § 5 KSchG kann vorliegend davon keine Rede sein. Dies entspricht im Übrigen der Rechtslage in vergleichbaren Fällen, in denen ein Arbeitnehmer erst verspätet - wie etwa erst nach einer Urlaubsrückkehr - vom Zugang einer Kündigungserklärung erfährt und Kündigungsschutzklage erhebt.

III. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht weiter angenommen, der Beklagte habe sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten, wenn er auf die Unzulässigkeit der Klage hingewiesen hat, obwohl er die Klageschrift offensichtlich erhalten hatte.

Der Insolvenzverwalter wird bei einer eindeutig noch gegen die Schuldnerin gerichteten Klage selbst dann nicht Partei, wenn er die Klageschrift tatsächlich erhält, solange der Kläger nicht erklärt hat, die Klage richte sich auch gegen den Insolvenzverwalter ( - NJW 1994, 3232, 3233) .

IV. Da der Kläger einen Antrag auf nachträgliche Zulassung weder ausdrücklich gestellt hat noch ein solcher aus den sonstigen Erklärungen innerhalb der Frist des § 5 Abs. 3 KSchG zu entnehmen ist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. Auf Grund des Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom und des gerichtlichen Hinweises vom war dem Kläger spätestens seit dem bekannt, dass das Insolvenzverfahren bei Klageerhebung bereits eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt worden war. Er hat jedoch erstmals mit dem Schriftsatz vom mitgeteilt, dass sich die Klage nunmehr gegen den Beklagten richten solle. Damit hat er aber die 2-wöchige Antragsfrist des § 5 Abs. 3 KSchG unzweifelhaft nicht eingehalten.

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Fundstelle(n):
HFR 2007 S. 700 Nr. 7
NJW 2007 S. 458 Nr. 7
ZIP 2007 S. 1078 Nr. 22
SAAAC-36637

1Für die amtliche Sammlung: nein; Für die Fachpresse: nein