Verfahrensverlauf | BFH - III R 86/06 - erledigt.

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BFH - III R 86/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 70 Abs 4, EStG § 32 Abs 4 S 2, AO § 173 Abs 1 Nr 2

Rechtsfrage

Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige rückwirkende Ablehnung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen?

Eröffnet § 70 Abs. 4 EStG eine erweiterte Berichtigungsmöglichkeit im Rahmen der abschließenden Überprüfung nach Ablauf des Jahres bei Abweichung von der Prognoseentscheidung oder ist § 70 Abs. 4 EStG nur bei Änderung tatsächlicher Verhältnisse im Kalenderjahr und nicht bei geänderter Rechtsauffassung anwendbar?