Anwendbarkeit des Mindeststreitwerts im finanzgerichtlichen
AdV-Verfahren
Leitsatz
Im gerichtlichen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung ist der
Streitwert mit 10 % des Streitwerts der Hauptsache anzusetzen. Insoweit gilt
der Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 GKG) nicht, so dass der Streitwert in
AdV-Verfahren auch unter 1000 Euro liegen kann. Es bleibt offen, ob ggf. im
finanzgerichtlichen AdV-Verfahren ein Mindeststreitwert von 100 Euro nicht
unterschritten werden darf.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2007 S. 293 Nr. 4 JAAAC-34926
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Online-Dokument
FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 23.11.2006 - 4 KO 1333/06
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