Umsatzsteuer | Verpflegungsleistungen eines Studentenwerks an Studenten steuerfrei

Erfüllen die Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), nicht die Voraussetzungen des § 4 Nr. 23 UStG 1993, sind diese Verpflegungsleistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. EG-RL steuerfrei. Gleiches gilt für Verpflegungsleistungen an Bedienstete der Einrichtung, die zur Durchführung der Aufgaben der sozialen Betreuung und Förderung der Studenten am Hochschulort tätig sind (BFH, Urteil v. 28. 9. 2006 - V R 57/05 NWB CAAAC-34399). – Anmerkung: Es hat sich wiederholt gezeigt, dass die Steuerbefreiungen der 6. EG-RL nicht oder unzureichend in nationales Recht umgesetzt worden sind (vgl. z. B. Korn, KÖSDI 2006 S. 15236, 15243). Die Klägerin ist ein Studentenwerk in Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rech...