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OLG 16.11.2006 6 U 150/06, NWB 3/2007 S. 25
Kapitalanlagerecht | Aufklärungspflicht bei Anlagenvermittlung
Vermittelt eine Bank steuersparende Fondsbeteiligungen (hier: sog. Filmfonds), die auf einem neuartigen Konzept beruhen, das bislang in der steuerlichen Praxis nicht zur Anwendung gekommen ist, verstößt sie gegen ihre vertragliche Hinweispflicht, wenn sie den Interessenten lediglich über die normalerweise bei Steuersparmodellen bestehenden Risiken aufklärt, ohne darauf hinzuweisen, dass insofern noch keine Steuerpraxis besteht und lediglich eine unverbindliche Auskunft des zuständigen Finanzamts über die Steuerwirksamkeit vorliegt ().
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