Das Bundesministerium der Finanzen hat aufgrund der Delegation (BMF v. 29.11.2004, IV B 6 - S 1300 - 320/04, BStBl I 2004, S. 1144) der Verständigungs- und Schiedsverfahren an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und des Wiederinkrafttretens der EU-Schiedskonvention (Protokoll v. 25.5.1999 zur Änderung des Übereinkommens v. 23.7.1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei Gewinnberichtungen zwischen verbundenen Unternehmen, ABl EG Nr. C 202 v. 16.7.1999) ein aktuelles BMF-Schreiben veröffentlicht („Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen„, BMF v. 13.7.2006, IV B 6 - S 1300 - 340/06, BStBl I 2006, S. 461).

In den letzten Jahren ist von Seiten der Finanzverwaltung festzustellen, dass Unternehmen vermehrt Umlagen, Lizenzen, Zinsen und Waren nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen, sondern häufig nach steuerstrategischen Gesichtspunkten zur weltweiten Steuerminimierung einsetzen. Infolgedessen nehmen Verrechnungspreisberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen, insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen, immer mehr zu. Aber auch die immer größere Internationalisierung bei Arbeitnehmern, Kün...