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BFH 24.08.2006 V R 19/05, NWB direkt 2/2007 S. 9
Entgeltliche Aufgabe eines Vorhabens als steuerbarer Umsatz
Gibt der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Sonderabfalldeponie aufgrund eines Vertrags mit einem Bundesland das Vorhaben auf und erhält er dafür vom Land einen Geldbetrag, liegt ein steuerbarer Umsatz i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG vor.
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