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BMF 13.12.2006 IV A 5 - S 7100 - 177/06, NWB direkt 1/2007 S. 11

Entgelte für postvorbereitende Leistungen durch einen sog. Konsolidierer

Das BMF nimmt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Entgelte für postvorbereitende Leistungen durch einen sog. Konsolidierer (§ 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PostG)Stellung. Dies betrifft die Fälle, in denen die Deutsche Post AG (DP AG) sog. Konsolidierern, die Inhaber einer postrechtlichen Lizenz gem. § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PostG sind und Briefsendungen eines oder mehrerer Absender bündeln und vorsortiert in die Briefzentren der DP AG einliefern, nachträglich Rabatte auf die offiziellen Porti für diese Briefsendungen gewährt. Die umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen zwischen den an den Leistungen Beteiligten sind vom Handeln des Konsolidierers gegenüber der DP AG abhängig (Handeln im eigenen Namen und für eigene Rechung, Handeln im fremden Namen und für fremd...

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