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Öffentlicher Dienst | Ortszuschlag für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
Das familienstandsbezogene Stufensystem des Ortszuschlags nach dem BAT-KF berücksichtigt den Familienstand der eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht. Mit Urteil v. 29. 4. 2004 - 6 AZR 101/03 hatte das BAG entschieden, dass sich für den BAT, dessen Regelungen durch den BAT-KF im Wesentlichen übernommen wurden, ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben, die entstandene Tariflücke durch die für verheiratete Angestellte geltende Regelung zu schließen. Ob für den BAT-KF und den mutmaßlichen Willen der zuständigen Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission Gleiches anzunehmen ist, konnte das nicht abschließend entscheiden, da insoweit noch zu klären bleibt, ob dies übereinstimmende M...