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BGH 21.09.2006 IX ZR 89/05, NWB 1/2007 S. 6
Insolvenzrecht | Bindung des Zivilgerichts an Abrechnungsbescheid des Finanzamts
Das mit der Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters angerufene Zivilgericht ist an einen wirksamen Bescheid gebunden, mit dem das Finanzamt eine Insolvenzsteuerforderung mit einem Vorsteuervergütungsanspruch der Masse verrechnet hat. Die Einwendungen des Insolvenzverwalters gegen die Zulässigkeit der Aufrechnung sind im Wege der Klage zu den Finanzgerichten zu erledigen ( NWB TAAAC-27394).
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