Abgabenordnung Praktikerkommentar
2019
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§ 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
I. Bindungswirkung unanfechtbarer Verwaltungsakte bei Änderung (§ 351 Abs. 1)
1. Voraussetzungen der Anfechtungsbeschränkung des Änderungsbescheids
1.1 Unanfechtbarkeit des Erstbescheids
1§ 351 Abs. 1 schränkt die Anfechtbarkeit von Bescheiden, die einen unanfechtbaren Bescheid ändern, ein. Für das finanzgerichtliche Verfahren enthält § 42 FGO eine entsprechende Regelung.
Unanfechtbar (formell bestandskräftig) ist ein VA, wenn auf den Rechtsbehelf (Einspruch, Klage, Rechtsmittel) verzichtet worden, die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen oder über einen Rechtsbehelf rechtskräftig entschieden ist oder wenn im finanzgerichtlichen Verfahren Kläger und FinBeh. den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben (BFH, BStBl II 2003, 888).
Ergeht der ändernde Bescheid, solange der Erstbescheid noch nicht unanfechtbar ist (insbesondere während des Rechtsbehelfsverfahrens), so kann er unbeschränkt angegriffen werden.
1.2 Änderbarkeit des Erstbescheids
2Unter § 351 Abs. 1 fallen nur Bescheide, die änderbar sind, dagegen nicht VA, für welche die Vorschriften über Rücknahme (§ 130) und Widerruf (§ 131) gelten (BFH, BStBl II 1984, 791; ebenso AEAO zu § 351, Nr. 3; a. A. Tipke/Kruse, § 351 Tz. 6 für Geld-V...