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EuGH 12.12.2006 C-374/04, NWB direkt 51/2006 S. 8

Grenzüberschreitende Abführung von Dividenden

Der EuGH stellt fest, dass es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn ein Mitgliedstaat bei einer Dividendenausschüttung durch eine gebietsansässige Gesellschaft nur den gebietsansässigen Empfängergesellschaften eine Steuergutschrift gewährt, nicht aber den gebietsfremden Empfängergesellschaften, die in diesem Mitgliedstaat nicht der Steuer unterliegen. Ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung anwendet, muss für von gebietsfremden Gesellschaften gezahlte Dividenden eine gleichwertige Behandlung vorsehen. Es verstößt nicht gegen die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, wenn auf Dividenden aus inländis...

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