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NWB direkt Nr. 51 vom Seite 4

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Eckpunkte eines Gesetzesentwurfs zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

Krischan Treyde

Anfang Dezember hat das BMF die Eckpunkte der Initiative „Hilfen für Helfer” veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um weit reichende Reformüberlegungen im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts. Nachdem der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen mit seinem im August veröffentlichten Gutachten „Die abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zwecke auf dem Prüfstand”, das eine Restriktion des Spendenprivilegs empfahl, in der Öffentlichkeit eine Welle der Empörung ausgelöst hatte, deutet das neue Eckpunktepapier auf eine deutliche Richtungsänderung hin: Die Privilegien der Gemeinnützigkeit sollen nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet werden. Der Referentenentwurf ist bereits für Ende 2006 angekündigt, die Verabschiedung des Gesetzes soll im Februar 2007 mit Rückwirkung zum Jahresbeginn erfolgen.

Zehn Maßnahmen zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

Mit der Initiative „Hilfen für Helfer” soll das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht großzügiger geregelt und Spender, Stiftungen, Vereine, Übungsleiter und schlicht die Menschen, die sich engagieren, unterstützt werden.

Im Einzelnen sind folgende Eckpunkte vorg...

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