FG München, Urteil v. 25.10.2006 - 4 K 3039/05

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FG München Urteil v. 25.10.2006 - 4 K 3039/05 EFG 2007 S. 271 Nr. 4

Gesetze: ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 2ErbStG § 3ErbStG § 1 Abs. 2BGB § 2329 niederländisches Erbrecht (BW) FGO § 96 Abs. 1 S. 2

Abfindungszahlungen wegen eines Pflichtteilsergänzungsanpruchs nach holländischem Recht wegen Minderung des Nachlasses durch vorhergegangene Schenkungen der Erblasserin an den Erben und deren Abzugsfähigkeit bei der Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer

Leitsatz

1. Abfindungszahlungen eines inländischen Erben an eine nach holländischem Recht Pflichtteilsberechtigte (sog. Noterbrecht) wegen zuvor ihm von der Erblasserin geschenkter Grundstücke sind als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG der Reihe nach von deren Steuerwert abzugsfähig.

2. Bei einem genau bezifferten Klageantrag kann im 2. Rechtszug nicht darüber hinausgegangen wniederländisches Erbrecht (BW)erden.

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 271 Nr. 4
KÖSDI 2007 S. 15510 Nr. 4
QAAAC-31746

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