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Geänderte Steuervergünstigungen in den Niederlanden für die Seeschifffahrt
Das niederländische Parlament hat am die Gesetzesvorlage „Sonstige Steuervorschriften 2005„ (nachstehend kurz: „Steuerpaket 2005„) und am den Steuerplan 2006 verabschiedet. In beiden Gesetzen sind eine Vielzahl von Änderungen in der Besteuerungsregelungen der Seeschifffahrt aufgenommen. Nach einer Reaktion der Europäischen Kommission wurden im Gesetz vom noch einige Korrekturen vorgenommen. Die Neuerungen in der Besteuerung der Seeschifffahrt, die grundsätzlich ab dem in Kraft getreten sind, werden nachstehend integriert besprochen.
I. Überblick über die Neuregelungen
Zur Implementierung der neuen 2004 State Aid Guidelines (Mitteilung C(2004) 43 der Kommission – Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr) wird aufgrund des Steuerpakets 2005/Steuerplans 2006 eine Reihe von Änderungen in den Steuervergünstigungen für die Seeschifffahrt vorgenommen. Die wichtigsten Änderungen sind wie folgt zusammenzufassen:
Als Hauptregel für die Tonnageregelung gilt in Zukunft, dass ausschließlich Seeschiffe mit einer EG-Flagge oder EWR-Flagge für diese Regelung in Betracht kommen (sog. Flaggenvoraussetz...