Der Freibetrag für Betriebsvermögen und für Anteile an Kapitalgesellschaften nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG kann wegen
Gestaltungsmissbrauchs nicht in Anspruch genommen werden, wenn bei bestehender Aussicht, Privatvermögen zu erwerben, die Voraussetzungen
für die Begünstigung des vermächtnisweisen Übergangs dieses Vermögens nach § 13a ErbStG formal herbeigeführt werden.
So liegt es, wenn die Vermögensverwaltung eines Wertpapierdepots anlässlich des bevorstehenden Erbfalls einer eigens hierzu
gegründeten Verwaltungs-GmbH übertragen wird, damit das Depot dem Sonderbetriebsvermögen einer an dieser GmbH bestehenden
atypisch stillen Beteiligung zugeordnet werden kann.
Ein Steuerpflichtiger bedient sich einer den wirtschaftlichen Vorgängen unangemessenen Gestaltung nicht nur, wenn er sie
selbst geschaffen hat, sondern auch wenn er sie in Erfüllung einer letztwilligen Verfügung fortführt.
Die vom Testamentsvollstrecker zu erfüllende Auflage, von einem Wertpapierdepot 300.000 DM in eine „aufgeschobene Lebensversicherung”
einzuzahlen, ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs nicht als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2006 S. 1844 Nr. 23 INF 2007 S. 49 Nr. 2 NWB-Eilnachricht Nr. 52/2006 S. 4463 UVR 2007 S. 11 Nr. 1 EAAAC-31108
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 06.09.2006 - 4 K 6867/04 Erb
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